Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung des Gesetzgebers als tauglicher Gegenstand eines Organstreits; Gleichstehen einer Untätigkeit eines positiven Tuns bei Bestehen einer verfassungsrechtlich begründeten Rechtspflicht zum Handeln; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Indexierung der ...

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter durch einen Abgeordneten des Landtags; Unterlassung des Gesetzgebers als tauglicher Gegenstand eines ...

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter durch einen Abgeordneten des Landtags; Unterlassung des Gesetzgebers als tauglicher Gegenstand eines ...

• baden-wuerttemberg.de
• baden-wuerttemberg.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Staatsgerichtshof (Leitsatz)

  Staatsgerichtshof weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück

• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags unzulässig

• baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags unzulässig

 
• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  StGH weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück

• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurückgewiesen

• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Anträge gegen Regelungen über die Bezahlung der Abgeordneten

Papierfundstellen

• ESVGH 60, 3
• VBlBW 2009, 336
• DVBl 2009, 667

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.1975 (- 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 "Diätenurteil") gestaltete der Landesgesetzgeber die Regelungen über die Entschädigung der Abgeordneten des Landtags grundlegend um.

  Der Abgeordnete beziehe eine Alimentation i.S. eines Einkommens aus der Staatskasse (BVerfGE 40, 296 ).

  Der formalisierte Gleichheitssatz gebiete, dass allen Abgeordneten eine gleich hoch bemessene Entschädigung zustehe, mit Ausnahme des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreter (BVerfGE 40, 296 ).

  Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung dürfe daneben nur zur Abgeltung wirklich entstandenen, sachlich angemessenen, mit dem Mandat verbundenen besonderen Aufwands gewährt werden; nur eine am tatsächlichen Aufwand orientierte Pauschalierung sei rechtlich zulässig (BVerfGE 40, 296 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber aus der hier von Art. 40 Satz 3 LV angeordneten Eigenart einer Entscheidung in eigener Sache und aus dem Status der Öffentlichkeit des Abgeordneten besondere Anforderungen an das Verfahren der Festlegung der Abgeordnetenentschädigung abgeleitet (vgl. BVerfGE 40, 296 ).

• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91

  Funktionszulagen

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Dies erfolgte zunächst ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage und wurde so auch nicht beanstandet (vgl. etwa Mitteilung des Rechnungshofes;… Zuschüsse an die Fraktionen des Landtags, LT-Drucks. 11/2837, S. 4 f.; siehe auch Leitsätze der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, wiedergegeben in BVerfGE 102, 224 ).

  Sie bezog sich insoweit auf zwei zur Frage der Zulässigkeit solcher Zulagen beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren (- 2 BvH 3/91 - Abgeordnetenentschädigung Thüringen, Urteil vom 21.07.2000, BVerfGE 102, 224; - 2 BvH 4/91 - Abgeordnetenentschädigung Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.07.2000, BVerfGE 102, 245) und führte aus, dass sie bei einem entsprechenden Ausgang dieser Verfahren keine grundsätzlichen Einwände gegen die Gewährung solcher Zulagen habe.

  Die rechtliche Ausgestaltung der Bezahlung der Abgeordneten wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2000 (- 2 BvH 3/91 -, BVerfGE 102, 224) wieder verstärkt diskutiert.

  Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und sonstige Funktionsträger der Fraktionen seien hingegen verfassungswidrig (BVerfGE 102, 224 ).

• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Als rechtserhebliche Handlung kommt insoweit der Erlass eines Gesetzes in Betracht (so schon StGH, Urteil vom 09.04.1960 - Nr. 2/60 -, BWVBl 1960, 122; vgl. auch BVerfGE 118, 277 m.w.N.).

  Der Unterschied zur abstrakten Normenkontrolle darf nicht verwischt werden (vgl. hierzu aus der Rspr. des StGH, Urteil vom 10.05.1985 - GR 2/84 -, ESVGH 35, 241 ; sowie BVerfGE 103, 84 ; 118, 277 ).

  Nur ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht im Interesse der Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch beim Gesetz den Fristbeginn verschoben (vgl. BVerfGE 118, 277 ).

 
• BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

  AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  In dieser Weise subsidiär ist das Organstreitverfahren aber dann nicht, wenn die gesetzliche Ausformung des Abgeordnetenstatus in Rede steht (vgl. auch BVerfGE 90, 286 ; 104, 151 ).

  Auch eine Verletzung des mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen Rechts auf parlamentarische Teilhabe liegt bei der Normierung eines Indexierungsverfahrens fern; die Rechte aus dem Abgeordnetenstatus wären dann berührt, wenn etwa das Parlament Entscheidungen auf einen Ausschuss überträgt, so dass der einzelne Abgeordnete, der diesem Gremium nicht angehört, die Entscheidung kaum beeinflussen und nicht unmittelbar an ihr mitwirken kann (siehe hierzu BVerfGE 2, 143 ; 90, 286 ).

• BVerfG, 23.01.1995 - 2 BvE 6/94

  Erfolglose Organstreitverfahren betreffend die Beibehaltung der im …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang offen gelassen worden (vgl. BVerfGE 92, 80 ; zuletzt BVerfGE 120, 82 ).

  In einer derartigen Weigerung liegt zugleich ein Geschehen, das im Sinne der Fristvorschrift als Bekanntwerdens des Unterlassens zu werten ist und an das deshalb - trotz fortdauernden Unterlassens - für den Fristbeginn anzuknüpfen ist (vgl. StGH, Urteil vom 17.05.2001 - GR 7/00 -, ESVGH 52, 1 f., im Anschluss an die Rspr. des BVerfG, siehe BVerfGE 92, 80 , zuletzt BVerfGE 110, 403 ).

• BVerfG, 17.09.1997 - 2 BvE 4/95

  Fraktions- und Gruppenstatus

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Eine Untätigkeit steht einem positiven Tun auch hier indessen nur dann gleich, wenn eine - verfassungsrechtlich begründete - Rechtspflicht zum Handeln besteht (BVerfGE 96, 264 ; 103, 81 ).
• BVerfG, 24.01.2001 - 2 BvE 1/00

  Pofalla I

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Eine Untätigkeit steht einem positiven Tun auch hier indessen nur dann gleich, wenn eine - verfassungsrechtlich begründete - Rechtspflicht zum Handeln besteht (BVerfGE 96, 264 ; 103, 81 ).
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Damit sollen nach einer bestimmten Zeit in Organstreitverfahren angreifbare Maßnahmen im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit gestellt werden (vgl. BVerfGE 80, 188 ).
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  Darin liegt eine jederzeit zulässige Klarstellung des Antragsbegehrens (vgl. BVerfGE 68, 1 ); denn schon aus der Antragsbegründung geht deutlich hervor, dass das Indexierungsverfahren das vorrangige Anliegen der Antragsteller ist.
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist diese Frage bislang offen gelassen worden (vgl. BVerfGE 92, 80 ; zuletzt BVerfGE 120, 82 ).
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99

  Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen
• BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

  EVG-Vertrag
• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III
• BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvE 5/05

  Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2007 - LVerfG 19/06

  Widerspruch gegen die Einberufung einer Landtagssitzung - Rechtsschutzinteresse …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvE 1/04

  Verfassungsmäßigkeit der 5%-Klausel bei der Europawahl; Unzulässigkeit einer …
• StGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - GR 7/00

  Landesregierung ohne Geschäftsordnung
• StGH Baden-Württemberg, 10.05.1985 - GR 2/84

  Verfassungsrechtlicher Organstreit; Möglichkeit der Rechtsverletzung als …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 4/91

  Funktionszulage nur für Fraktionsvorsitzende zulässig
• StGH Baden-Württemberg, 28.01.1988 - GR 1/87

  Verfassungsrechtliche Streitigkeit über "Info-Telefon" zur Volkszählung 1987: …

• VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

  Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und …

  Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist substantiiert darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77;… BVerfGE 117, 359 - Juris Rn. 24;… BVerfGE 134, 141 - Juris Rn. 161).
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

  Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG ) …

  Als rechtserhebliche Handlung kommt insoweit nur der Erlass eines Gesetzes in Betracht (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 75;… BVerfGE 118, 277 - Juris Rn. 187).

  Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist schlüssig darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, ESVGH 35, 241 f.; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77;… BVerfGE 117, 359 -, Juris Rn. 24;… BVerfGE 134, 141 - Juris Rn. 161).

  Dies gebietet auch nicht der Zweck der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 3 VerfGHG, der im Organstreitverfahren angreifbare Rechtsverletzungen nach einer bestimmten Zeit im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit stellen will (zu diesem Zweck: StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 79;… zu § 64 Abs. 3 BVerfGG: BVerfGE 80, 188 - Juris Rn. 77;… BVerfGE 92, 80 - Juris Rn. 31).

• VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2024 - 1 GR 21/22

  Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung …

  Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist schlüssig darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; StGH, Urteile vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, ESVGH 35, 241 f.; und vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77;… BVerfG, Beschlüsse vom 12.3.2007 - 2 BvE 1/07 -, BVerfGE 117, 359, 368, Juris Rn. 24 …und vom 17.9.2013 - 2 BvE 6/08 -, BVerfGE 134, 141 Rn. 161).

 
• VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

  Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs …

  Die Möglichkeit einer Verletzung des organschaftlichen Rechtskreises darf nach dem tatsächlichen Vorbringen nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. StGH…, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77).

  Der Organstreit eröffnet dem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; StGH…, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; BVerfG…, Beschluss vom 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, Juris Rn. 29).

  Weiter folgt aus dem in Art. 27 Abs. 3 LV verankerten Grundsatz der Gleichheit des Mandats auch das Gebot gleicher Entschädigung (…vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 43;… BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 51, 55), wobei streitig ist, welche Ausnahmen vor allem im Hinblick auf Funktionszulagen zulässig sind (offen in Bad.-Württ., vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; streng: BVerfGE 40, 296 und BVerfGE 102, 244;… a.A.: Sondervotum Seuffert, BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 70 ff. ; Hamb. VerfG…, Urteil vom 11.7.1997 - 1/96 -, Juris Rn. 44 ff.;… Thür.

  Selbst wenn man - ähnlich wie bei der Bestimmung der amtsangemessenen Besoldung von Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 125, 175 - Juris Rn. 139;… BVerfGE 139, 64 - Juris Rn. 130) oder des Ausgleichsanspruchs bestimmter Privatschulen nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. StGH…, Urteil vom 6.7.2015 - 1 VB 130/13 -, Juris Rn. 123 ff. m.w.N.) - die Beachtung prozeduraler Sicherungen im Gesetzgebungsverfahren auch im Hinblick auf die organschaftlichen Rechte eines Abgeordneten aus Art. 40 Satz 1 LV für relevant halten sollte (so im Hinblick auf die Indexierung der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV: StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ;… grundsätzlich ablehnend: Klein, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 48 Rn. 151 ff. ;… dafür: von Arnim/Drysch, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 48 Rn. 125-127 ), setzt dies voraus, dass durch den betreffenden Gesetzesbeschluss der Rechte des Abgeordneten begründende Gehalt des Art. 40 Satz 1 LV möglicherweise beeinträchtigt wird, dass also die Unabhängigkeit des Abgeordneten oder die Freiheit und Gleichheit des Mandats betroffen ist, wie bei einer Kürzung der Entschädigung (vgl. VerfGH NRW…, Urteil vom 16.5.1995 - 20/93 -, Juris Rn. 1 und 45 ff.).

• VerfGH Baden-Württemberg, 09.11.2020 - 1 GR 101/20

  Erfordernis von 150 Unterstützungsunterschriften nach

  Antragsgegenstand im Organstreit kann nach § 45 Abs. 1 VerfGHG (nur) eine Handlung oder Unterlassung des Antragsgegners sein (vgl. Staatsgerichtshof, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3, 5 - Juris Rn. 75 [auch zum Folgenden]).

  Die Antragsfrist des § 45 Abs. 3 VerfGHG ist nach ihrem Wortlaut auch auf Unterlassungen anwendbar (Staatsgerichtshof, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3, 6 f. - Juris Rn. 79).

• VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

  Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer …

  (zu letzterem: StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. März 2009 - GR 1/08 -, VBlBW 2009, 336 ff., Juris Rn. 83 ff.).

  (ebenso StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. März 2009, a.a.O., Juris Rn. 83 ff.).

  (vgl. BVerfG…, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u.a. -, BVerfGE 90, 286 ff., Juris Rn. 207; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. März 2009 - GR 1/08 -, VBlBW 2009, 336 ff., Juris Rn. 86).

• VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 1 GR 69/21

  Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO …

  Damit sollen nach einer bestimmten Zeit im Organstreitverfahren angreifbare Maßnahmen im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit gestellt werden (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 79).

  Eine mögliche Unsicherheit über die Rechtsgültigkeit von Handlungen und Unterlassungen hat der Gesetzgeber demnach für eine Dauer von fünf Jahren, aber auch nur für diese, hingenommen (vgl. StGH, Urteil vom 9.4.1960 - Nr. 2/60 -, VBlBW 1960, 122 und Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 84).

• VerfGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 GR 159/21

  Unzulässiger Eilantrag gegen die Konstituierung des Kuratoriums der …

  (vgl. VerfGH…, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 39; StGH, Urteil vom 09.03.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 75; ähnlich VerfGH…, Urteil vom 19.03.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 74).
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11

  Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung

  Das folgt grundsätzlich bereits aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 SVerfGHG und ist in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs schon bisher so gesehen worden (vgl.u.a. SVerfGH B. v. 18.11.2011 - Lv 1/11-;… Urt. v. 02.06.1998 - Lv 4/97-; ebenso StGH Baden - Württemberg, Urt. v. 9.3.2009 - GR 1/08 - juris Rn. 75 mwN.).

  Dies ist insbesondere dann zu erwägen, wenn den Gesetzgeber von Verfassungs wegen im Sinne einer Nachbesserungspflicht die Pflicht zur Anpassung der Rechtslage an geänderte tatsächliche Verhältnisse oder an klar gestellte oder neue rechtliche Vorgaben treffen kann (StGH Baden - Württemberg, Urt. v. 9.3.2009 - GR 1/08 - juris Rn. 76).

• VerfGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 GR 37/21

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Zweiten …

  Als rechtserhebliche Handlung kommt insoweit nur der Erlass eines Gesetzes in Betracht (vgl. VerfGH…, Urteil vom 13.12.2017 - 1 GR 29/17 -, Juris Rn. 39; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 75; ähnlich VerfGH…, Urteil vom 19.3.2021 - 1 GR 93/19 -, Juris Rn. 74).
• VerfGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 1 GR 4/22

  Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens im Zusammenhang mit dem Dritten …
• VerfG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - LVerfG 3/21

  Hinweisbeschluss im Organstreitverfahren einer früheren Landtagsabgeordneten bzgl …
• VK Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 1 VK 16/08

  Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!